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Windräder in Schönwalde und Kremmen?

 Veröffentlicht von am 20. Juli 2015
Jul 202015
 

Liebe Schönwalder, liebe Interessierte,

„Ich bitte die Gemeindevertreter, sich mit dem Gedanken zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans Windenergie vertraut zu machen“. 
Mit diesen Worten brachte Bürgermeister Oehme auf der Gemeindevertreterversammlung am 07.07.2015 erneut das Thema Windräder zur Sprache. Als Begründung verwies er auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus Juni 2014, welches im März 2015 rechtsgültig wurde. Dieses Urteil erklärte aufgrund eines Zitierfehlers den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) für nichtig. Da sich die Regionalpläne, die die Windernergienutzung regeln, am LEP B-B orientieren, wurde vermutet, dass dann in Folge auch die Regionalpläne unwirksam sein könnten. Dies wiederum könnte bedeuten, dass Bauanträge für Windräder außerhalb der von den Regionalplänen vorgesehen Windeignungsgebieten genehmigt werden könnte. Besteht kein Regionalplan, so können Gemeinden selber Windeignungsgebiete im Sachlichen Teilflächennutzungsplan (STFNP) Windenergie ausweisen. Allerdings bedeutet dies nicht zwangsweise, dass ein STFNP auch genehmigt wird. Kommt es jedoch zur Bewilligung, bedeutet dies definitiv Windräder.
Was Herr Oehme vergaß zu erwähnen:
Im Juni dieses Jahres wurde der LEP B-B geheilt und rückwirkend für gültig erklärt. 
Somit besteht auch keine akute Gefahr, dass die Regionalpläne nichtig wären. Einige Gemeinden Brandenburgs wollen nun erneut gegen den LEP B-B klagen. Doch ein Klageweg ist langwierig und geht nicht von heute auf morgen.

Rückblick 2014

 Veröffentlicht von am 22. Dezember 2014
Dez 222014
 
Liebe Schönwalder,
liebe Interessierte,
das vergangene Jahr hatte zwei Neuigkeiten in Sachen Windkraft für unsere Gemeinde parat.
Zum Einen hatte eine Investor einen Antrag zum Bau von 12 Windenergieanlagen gestellt. Dieser Antrag wurde zwar vom Landesumweltamt abgelehnt, doch hatte der Investor im Spätsommer Widerspruch gegen diese Ablehnung eingereicht. Das hat zur Folge, dass der Antrag weiter in der Bearbeitung ist. Wir werden dies natürlich weiterhin aufmerksam verfolgen.
Zum Anderen wurde am 16.12.2014 der Regionalplan Windenergie Havelland-Fläming beschlossen. Dieser wird voraussichtlich im 2. Halbjahr 2015 rechtskräftig. Unsere Gemeinde ist demnach kein Windeignugsgebiet – und war es auch nie. Auch wenn der Regionalplan keine Windenergie in Schönwalde-Glien zulässt, stehen wir weiterhin mit den Behörden und auch mit Prof. Dr. Otto persönlich in Verbindung, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein.
Wir möchten uns an dieser Stelle besonders bei den tatkräftigen Mitstreitern bedanken, die viel Zeit und Energie aufgebracht haben, um u.a. unermüdlich die verschiedenen Sitzungen zu besuchen!
Allen wünschen wir ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen gesunden Rutsch ins neue Jahr
Es grüßen Sie
die Drei Damen von der BI
E. Breuer-Solbach, C. Heckmanns, E. Hoffmann

Berliner Stadtgüter lassen nicht locker

 Veröffentlicht von am 6. März 2014
Mrz 062014
 
gemäß des Artikels der MOZ vom 04.03.2014 (http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1253684/) halten die Berliner Stadtgüter „weiterhin an ihren Plänen, Windkraftanlagen in den Gemeinden Schönwalde-Glien und Dallgow-Döbeitz bauen zu lassen, fest“. Sie beziehen sich dabei auf Schwachstellen des in Aufstellung befindlichen Regionalplanes Windenergie. Im Oktober vergangenen Jahres hatten die Berliner Stadtgüter eine Absage des Brandenburgischen Umweltministeriums erhalten, weil die Gemeinde Schönwalde-Glien im Landschaftsschutzgebiet liegt und die Errichtung von Windkraftanlagen gemäß der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht genehmigungsfähig ist. Es müsste eine Ausgliederung dieser Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet erfolgen. Dieses wurde nicht in Aussicht gestellt. Die Entscheidung wurde unabhängig vom Regionalplan Windenergie getroffen.
 
Hoffnung machen sich die Stadtgüter, da eine Stromtrasse durch unsere Gemeinde verläuft. Diese sehen sie als „Vorbelastung“ an und plädieren darauf, dass in vorbelasteten Landschaftsschutzgebieten unter Umständen Windkraftanlagen doch zugelassen werden könnten. Es gibt mehrere Gerichtsurteile, die aber genau das ausschließen: eine Stromtrasse gilt nicht als Vorbelastung. Auch gibt es diese Trasse seit langem, so auch bereits im letzten Jahr und dennoch konnte dem damaligen Antrag nicht zugestimmt werden.
 
Erstaunlich und erschreckend zugleich, wie selbstherrlich Herr Hecktor als Vertreter der Berliner Stadtgüter über das Schicksal unserer Gemeinde verfügt und keine Gesetze, Erlasse und Regionalplanungen anerkennen will! 
 
Aber es geht um sehr viel Geld, denn Berlins Kassen sind leer und die Zeit rennt den Stadtgütern davon.  Das öffentliche Interesse, die Bürger und die intakte Natur von Schönwalde-Glien interessieren weder Finanzsenat noch die Stadtgüter Berlin – obwohl die Gründer der Berliner Stadtgüter auch im Interesse ihrer Bürger überaus naturverträgliche Ziele verfolgten. Doch in Zeiten der Gewinnoptimierung sollen sogar die eigenen Wurzeln gekappt werden! Heute gilt nur noch: Der Rubel muß rollen!
 
Wir hoffen allerdings sehr, dass alle Verantwortlichen weiterhin daran festhalten, die Natur und die Umwelt zu schützen und nicht monetären Belangen zu opfern.

Ausruhen können wir uns also nicht. Es geht in die nächste Runde. Wer sein Banner schon entfernt hat, den möchten wir bitten, dieses wieder anzubringen. Windkraftanlagen haben nichts mit Umwelt- oder gar Klimaschutz zu tun. Dies wurde jüngst von einem unabhängigen Expertenrat erneut bestätigt und veröffentlicht.
Der Artikel in der MOZ kann hier gelesen werden, den Artikel über die BI gibt es hier

Antrag für 12 Windräder in Paaren und Perwenitz abgelehnt

 Veröffentlicht von am 27. Oktober 2013
Okt 272013
 

Nach mehrmaliger Nachfrage beim LUGV sowie beim MUGV hat uns das MUGV mit Schreiben vom 02.10.2013 mitgeteilt, “dass das Vorhaben nach der LSG(Landschaftsschutzgebiet)-Verordnung nicht genehmigungsfähig ist. Grundsätzlich wäre daher eine Ausgliederung der Flächen aus dem LSG erforderlich. Eine positive Ausgliederungsentscheidung wird vom MUGV allerdings nicht in Aussicht gestellt.”

Wir freuen uns über die Entscheidung des MUGV, der Natur Vorrang vor monetären Belangen zu geben und hoffen, dass nun das Thema  Windindustrieanlagen erledigt ist.

Der Artikel in der BraWo ist hier nachzulesen.

Bauantrag für 12 Windkraftanlagen gestellt

 Veröffentlicht von am 2. September 2013
Sep 022013
 

Vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) haben wir auf Nachfrage am 02.09.2013 erfahren, dass die Firma mdp GmbH&CO.KG beim LUGV einen Antrag zur Errichtung von 12 Windkraftanlagen in den Ortsteilen Paaren und Perwenitz gestellt hat.

Bundesinitiative Vernunftkraft gegründet

 Veröffentlicht von am 3. Juli 2013
Jul 032013
 

Am 22.06.2013 hat sich auf dem Landgut A. Borsig in Groß Behnitz (Nauen) die Bundesinitiative Vernunftkraft gegründet.

Gründungsmitglieder sind Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland und auch Privatpersonen. Ziel ist eine sinnvolle und wirklich nachhaltige Energiepolitik, die nicht durch Lobby&Co. bestimmt ist, sondern unsere Umwelt und unsere Gesundheit schützt.
Die aktuelle deutsche und europäische Energiepolitik zerstört u.a. nachhaltig riesige Waldflächen auf der ganzen Welt – auch deutsche Wälder sollen für Windkraftanlagen gerodet werden. Dazu kommt der Braunkohletagebau, der als Back-Up für Wind- und Solaranlagen herhalten muss. Leider stoßen diese Kraftwerke im Stand-By-Betrieb mehr CO2 in die Luft als im Vollastbetrieb. Wer schon mal im Stau stand, weiß dass ein Auto im Stop-and-Go mehr Benzin verbraucht als wenn man mit konstanter Geschwindigkeit auf der Autobahn fährt. Der CO2-Ausstoß hat sich so und durch die massive Waldrodung in Deutschland und auch weltweit erhöht. Doch gerade der Eingriff in die Natur führt zu Klimaveränderungen – das steht in jedem Erdkundebuch.
Mai 272013
 

Am 10.04.2013 haben wir das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg MUGV um eine schriftliche Stellungnahme zum Vorhaben der Berliner Stadtgüter gebeten, welche nun eingegangen ist. Hier der wesentliche Teil des Antwortschreibens:

“Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Berliner Stadtgüter nicht nach Belieben über die in ihrem Eigentum befindlichen Flächen verfügen können und bei der Entwicklung von Windparks die Regelungen im Land Brandenburg beachten müssen. Für die in Ihrem Schreiben angesprochenen Vorstellungen der Berliner Stadtgüter verweise ich insbesondere auf den Verfahrensstand der Regionalplanung, wo seitens der Regionalen Planungsgruppe Havelland-Fläming kein Windeignungsgebiet vorgesehen ist. Damit dürften entsprechende Anträge aufgrund der landesplanerischen Ausschlusswirkung keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Frage nach einer Ausgliederung von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet für Windkraftanlagen dürfte sich somit nicht stellen. Unabhängig davon kann ich Ihnen zusichern, dass die Erhaltung von Landschaftsschutzgebieten ein vorrangiges Ziel des Naturschutz darstellt.”

Wir hoffen sehr, dass nun langsam Ruhe in unsere Gemeinde einkehrt, werden aber weiterhin wachsam bleiben und regelmäßig beim Landesumweltamt LUGV hinsichtlich eventueller Anträge nachfragen.

Noch kein Antrag eingereicht

 Veröffentlicht von am 22. Mai 2013
Mai 222013
 

Auf unsere Nachfragen beim Landesumweltamt, ob die Berliner Stadtgüter mittlerweile einen Antrag zur Errichtung von Windindustrieanlagen gestellt haben, erhielten wir am 08.04.2013 und 17.05.2013 die Antwort, dass ein solcher Antrag nicht vorliegt.

Zurück lehnen können wir uns trotzdem nicht und werden regelmäßig weiter nachfragen.