Gutachten zum Volksbegehren

 Veröffentlicht von am 24. März 2016
Mrz 242016
 
Liebe Schönwalder,
liebe Brandenburger,
In den letzten Tagen war Einiges über ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes in den Medien zu lesen, welches die Partei Die Grünen in Auftrag gegeben haben. Die Grünen verkündeten mit Abschluss des Gutachtens, das Volksbegehren wäre aussichtslos, da rechtlich unmöglich.
Tatsächlich wird diese Aussage in dem Gutachten gar nicht getroffen. Es handelt sich einzig und allein um eine Interpretation der Grünen!
Das Gutachten analysiert vielmehr die verschiedenen Möglichkeiten einer rechtlichen Umsetzung: entweder als Landesgesetz oder im Landesentwicklungsplan (LEP).
Brandenburg hat bereits Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung geregelt – nur sind diese zu wenig.
Im Gutachten, welches sich auf ein eigenes Gutachten aus dem Jahr 2009 bezieht, wird darauf verwiesen, dass mit einer rechtlichen Festsetzung die Windkraft nicht ausgebremst werden dürfe. Doch dafür gibt es keine eindeutige Regelung. Auch der Begriff „substanzieller Raum“ ist nirgendwo definiert. In Brandenburg stehen schon mehr Windräder als in Schleswig-Holstein. Nur Niedersachsen übertrifft Brandenburg in der Anzahl der Anlagen. Wo soll denn die Grenze beim „substanziellen Raum“ sein? Wenn wir die Monster buchstäblich vor der Haustür haben?
Vor allem aber: In Brandenburg stehen mehr Windräder als das Land benötigt und es verkraften kann. Obwohl die Stromproduktion aus Windkraftanlagen stetig gewachsen ist, wurde bisher nicht ein Gramm Kohlendioxid eingespart! Auch kann der produzierte Strom nicht genutzt werden. Und unsere Nachbarländer machen dicht – sie wollen unseren Strom-Müll nicht mehr haben, auch nicht gegen Bezahlung. Knapp eine Milliarde Euro wurde letztes Jahr nur für die Abschaltung der Anlagen und Eingriffe in die Netzstabilität gezahlt. Von uns Stromkunden. Für Strom, den keiner braucht und der nicht ins Stromnetz darf. Tendenz steigend.
 
Es ist daher nachweislich mehr als erforderlich „substanzieller Raum“ zur Verfügung gestellt worden.
Auf ein Verbot von Windrädern im Wald geht das Gutachten nicht ein.
Lassen Sie uns also weiter für die Sache kämpfen und uns nicht verunsichern!
Mitmachen lohnt sich! (wie erfahren Sie unten)
Denn, dass wir eine gewisse „Macht“ haben, zeigt die aktuelle Reaktion der Windkraft-Branche: „die Konflikte zwischen Windkraftgegnern und Windparkplanern in Deutschland nehmen zu. Dramatisch wird es, wenn eine kleine Gruppe von Gegnern die breite Masse aufwiegelt, sodass es wie in Brandenburg zu Volksinitiativen kommen kann. Die Windkraft kann hier massiven Schaden nehmen.“
HERZLICHEN DANK FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG
Mit besten Grüßen
Evi Hoffmann, Claudia Heckmanns, Elvira Breuer-Solbach
Wie können Sie das Volksbegehren unterstützen?
Persönlich beim Amt:
Eintrag der Unterschrift in der Gemeinde Schönwalde-Glien, Meldestelle Zi.1.18 und 1.19, Berliner Allee 7, 14621 Schönwalde-Glien. Täglich, von Montag bis Freitag, zu den allgemeinen Dienststunden.
Briefwahl:
  • per Email oder Fax: direkt bei der Gemeinde Schönwalde-Glien,  durch die Beantragung einer brieflichen Eintragung (Briefabstimmung). Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der Antrag stellenden Person anzugeben.
  • Aktionskarten:  bitte vollständig und leserlich ausfüllen (je zwei Personen möglich) 
und an die Gemeinde senden (bitte frankieren).
  • Internet: Sie können die Briefabstimmung im Internet unter
www.volksbegehren-windkraft.de anfordern.
Sie erhalten dann jeweils von der Gemeinde die Abstimmungsunterlagen per Post.
Der ausgefüllte Eintragungsbrief und die eidesstattliche Versicherung müssen beide unterschrieben werden und sind an die Gemeinde (portofrei) zurückzusenden. Nur vollständige Abstimmungsunterlagen sind gültig.

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