Gutachten zum Volksbegehren

 Veröffentlicht von am 24. März 2016
Mrz 242016
 

Liebe Schönwalder, liebe Brandenburger, In den letzten Tagen war Einiges über ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes in den Medien zu lesen, welches die Partei Die Grünen in Auftrag gegeben haben. Die Grünen verkündeten mit Abschluss des Gutachtens, das Volksbegehren wäre aussichtslos, da rechtlich unmöglich. Tatsächlich wird diese Aussage in dem Gutachten gar nicht getroffen. Es

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