Energiestammtisch

 Veröffentlicht von am 29. September 2015
Sep 292015
 
Liebe BI-ler,
liebe Interessierte,
am 29.09.2015
um 19 Uhr
findet in der Aula der Grundschule „Menschenskinder“, Sachsenweg 24, 14621 Schönwalde-Glien, im Ortsteil Siedlung
der Energiestammtisch der Gemeinde statt.
Als Thema wird der Regionalplan Wind genannt.
Auch wir haben lange Zeit die Aufstellung des Regionalplans Havelland-Fläming sowie die rechtlichen Vorgänge unserer Region begleitet.
Viele Jahre hat es für das Havelland keine gültigen Regionalplan Wind gegeben. Mehrere Investoren versuchten, an verschiedenen Stellen in unserer Gemeinde Windenergieanlagen zu errichten. Sogar die Gemeinde wollte Räume für Windenergie schaffen. Alle Versuche wurden vom Umweltministerium abgelehnt.
Der Regionalplan Windenergie Havelland-Fläming (RP) wird nun rechtskräftig, womit die Gemeinde selber keine Pläne zur Windenergie aufstellen kann. Regionalplan wie Landesentwicklungsplan LEP B-B stehen rechtlich über der Gemeinde, d.h. die Gemeinde darf keine Pläne aufstellen, die dem RP oder dem LEP B-B entgegen stehen. Die Gemeinde Schönwalde-Glien ist weder im RP noch im LEP B-B als Windeignungsgebiet vorgesehen.
Wir haben uns deswegen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Otto in Verbindung gesetzt. Seine Antwort vom 22.09.2015:
“Der in Kürze in Kraft tretende Regionalplan Havelland-Fläming 2020 weist für das Gebiet der Gemeinde Schönwalde-Glien keine Flächen aus, auf denen die Windkraftnutzung zulässig wäre. Die Gemeinde Schönwalde-Glien ist an diesen Regionalplan gebunden, solange er nicht von einem Gericht für unwirksam erklärt wurde. Die Gemeinde ist nicht berechtigt, von sich aus den Regionalplan außer Kraft zu setzen. Folglich ist es der Gemeinde Schönwalde-Glien nach § 1 Abs. 4 BauGB untersagt, durch eigene Pläne die Errichtung von Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zu ermöglichen.
Da es „Gegner“ des Regionalplanes gibt, ist davon auszugehen, dass dieser beklagt wird. Dazu schreibt Prof. Dr. Otto:
In dem Fall, dass ein Gericht den Regionalplan Havelland-Fläming 2020 für unwirksam erklären sollte, ist die Gemeinde Schönwalde-Glien durch die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Nauen-Brieselang-Krämer“ vom 07. Januar 1998 (GVBl.II/98, [Nr. 05], S. 110) gehindert, Flächen für die Windkraftnutzung in einem Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan auszuweisen. Einer solchen Planung stehen die Verbote dieser Verordnung entgegen. Der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 25. Mai 2012 ist zu entnehmen, dass die Errichtung von Windkraftanlagen im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Nauen-Brieselang-Krämer“ nicht zulässig sein wird. Die Verbote der Verordnung lassen sich folglich in absehbarer Zeit nicht umgehen.
Das ganze Schreiben finden Sie hier.
Auch beim dem Regionalplan übergeordneten Landesentwicklungsplan Berlin Brandenburg LEP B-B kann es zu einer Klage kommen. Klageverfahren ziehen sich in der Regel über mehrere Jahre hin. Danach dauert es noch einige Monate, bis ein Urteil Rechtskraft erlangt. Sollte es irgendwann in später Zukunft tatsächlich zu ungültigen Plänen kommen, so haben wir einen ähnlichen Zustand wie in den vergangenen Jahren. Das Umweltministerium entscheidet dann, ob es eine Ausnahme für den Bau von Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet erteilt.
Dazu kommt, dass wir Landschaftsschutzgebiet sind! Daher gilt bei uns grundsätzlich nicht der §35 BauGB (sog. Privilegierung). Ausnahmen kann seit 2014 das MUGV erteilen, WENN öffentliche Belange dem nicht entgegen stehen. Dies hat aber wiederholt – zuletzt in 2015 – seine Genehmigung für einen Bauantrag versagt, obwohl wir keinen gültigen RP UND zwischenzeitlich auch keinen gültigen LEP hatten!
Von daher ist die Frage, warum sollte es ein paar Monate später zustimmen? Die Investoren werden bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben!
Um unsere Einstellung zum Thema Windkraft in unserer Gemeinde erneut zu zeigen, sollten wir zahlreich beim Energiestammtisch erscheinen.
Leider lässt sich auf der Homepage der Gemeinde kein Hinweis zu dieser Veranstaltung finden, daher bitten wir um Weiterleitung dieser Einladung an alle Interessierten.
Über die weiteren Bemühungen des Bürgermeisters, unbedingt unser Landschaftsschutzgebiet einer zinnfreien Politik zu opfern, kann im Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 06.09.2015 nachgelesen werden.
Mit besten Grüßen
Evi Hoffmann, Claudia Heckmanns und Elvira Breuer-Solbach

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