Windräder in Schönwalde und Kremmen?

 Veröffentlicht von am 20. Juli 2015
Jul 202015
 

Liebe Schönwalder, liebe Interessierte,

„Ich bitte die Gemeindevertreter, sich mit dem Gedanken zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans Windenergie vertraut zu machen“. 
Mit diesen Worten brachte Bürgermeister Oehme auf der Gemeindevertreterversammlung am 07.07.2015 erneut das Thema Windräder zur Sprache. Als Begründung verwies er auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus Juni 2014, welches im März 2015 rechtsgültig wurde. Dieses Urteil erklärte aufgrund eines Zitierfehlers den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) für nichtig. Da sich die Regionalpläne, die die Windernergienutzung regeln, am LEP B-B orientieren, wurde vermutet, dass dann in Folge auch die Regionalpläne unwirksam sein könnten. Dies wiederum könnte bedeuten, dass Bauanträge für Windräder außerhalb der von den Regionalplänen vorgesehen Windeignungsgebieten genehmigt werden könnte. Besteht kein Regionalplan, so können Gemeinden selber Windeignungsgebiete im Sachlichen Teilflächennutzungsplan (STFNP) Windenergie ausweisen. Allerdings bedeutet dies nicht zwangsweise, dass ein STFNP auch genehmigt wird. Kommt es jedoch zur Bewilligung, bedeutet dies definitiv Windräder.
Was Herr Oehme vergaß zu erwähnen:
Im Juni dieses Jahres wurde der LEP B-B geheilt und rückwirkend für gültig erklärt. 
Somit besteht auch keine akute Gefahr, dass die Regionalpläne nichtig wären. Einige Gemeinden Brandenburgs wollen nun erneut gegen den LEP B-B klagen. Doch ein Klageweg ist langwierig und geht nicht von heute auf morgen.
Unabhängig davon haben wir seit Jahren keinen gültigen Regionalplan. Ein ungültiger LEP B-B würde rechtlich nichts an unserer derzeitigen Situation ändern. Der Regionalplan Havelland-Fläming ist gerade „in Arbeit“, aber noch nicht rechtskräftig. Dennoch wurden in Schönwalde keine Windräder gebaut. Dies lag nicht daran, dass es keine Interessenten gab. Ganz im Gegenteil. Nach dem Willen der Investoren hätten diese gerne insgesamt 29 Anlagen errichtet. Alle Anträge wurden bereits vom MUGV (Ministerium für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz, jetzt MLUL) abgelehnt. Die natur- und artenschutzrechtlichen Belange sprechen gegen den Bau einer umweltzerstörerischen Industriezone in unserem Landschaftsschutzgebiet.
Wir können uns alle noch lebhaft an die Versuche vor gar nicht so langer Zeit erinnern, als ein Teilflächennutzungsplan unter großem Kostenaufwand von unserer Gemeinde aufgestellt wurde, dieser aber von allen wichtigen Behörden (sogenannten Träger öffentlicher Belange, TÖB) abgelehnt wurde! 
Auch war die BI nicht untätig und hat sich mit Hilfe des Rechtsanwaltes Prof. Dr. Otto gegen die Aufstellung eines STFNP eingesetzt. Seitdem haben wir regelmäßig beim MUGV über möglichen Bauanträgen nachgefragt. Die oft zitierte Privilegierung von Windenergieanlagen (WEA) gemäß §35 BauGB bedeutet keinen Anspruch auf generelle Genehmigung eines Bauantrages. Andere Gesetze und Öffentliche Belange müssen berücksichtigt werden. So sind auch Kernkraftwerke nach dem selben Paragraphen privilegiert und dennoch können nicht überall solche Kraftwerke entstehen.
Sollte es wider Erwarten dazu kommen, dass Bauanträge vom MUGV an die TÖBs weitergeleitet werden, so hat die Gemeinde immer noch ein Jahr für die Aufstellung eines STFNP Zeit und kann den Antrag mit Verweis auf den STFNP abweisen. Zudem kann die Gemeinde die Windnutzung einschränken, z.B. in der Bauhöhe oder nächtliche Abschaltzeiten der Anlagen.
Doch nicht nur mit einem möglichen STFNP wurde die Gemeinde konfrontiert, sondern mit zwei weiteren Beschlussvorlagen, die das Thema Energiewende und Windkraft betreffen:
- das Kommunale Energiekonzept und
- das vorgesehene Windeignungsgebiet des Regionalplans Oberhavel-Prignitz bei Staffelde nahe des Autobahndreiecks Havelland
Zu beiden Themen sollen am Donnerstag, den 23.07.2015 auf der Gemeindevertreterversammlung ab 18.30h im Gemeinderaum Beschlüsse gefasst werden. 
Ersteres befasst(e) sich mit potenziellen energetischen Einsparungen in der Gemeinde oder der Nutzung der „Erneuerbaren“. Während Herr Finkenstein (Ingenieur der beauftragten Firma seecon GmbH) noch auf der Veranstaltung in Pausin davon sprach, dass Windräder vom Tisch seien, bestritt der Bürgermeister, der ebenfalls in Pausin anwesend war, zwei Stunden später im Gemeindesaal im Ortsteil Siedlung vehement diese Aussage. Windräder seien partout nicht vom Tisch. Auch bei der Frage, was bringt ein solches Energiekonzept, gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen seecon und der Gemeinde. Betonte Herr Finkenstein noch, das Konzept sei eine reine Aufstellung von Möglichkeiten (Potenzialanalyse) – ohne irgendeine wirtschaftliche Analyse - und empfahl dringend die Bildung eines Bürger-Energie-Beirats, so sieht es die die Gemeinde ganz anders.
In der aktuellen Beschlussvorlage sollen die Gemeindevertreter am 23.07.2015 aufs Geratewohl die Umsetzung von mindestens 80% der gelisteten Maßnahmen beschließen. In der Beschlussvorlage heißt es „Kosten wie im Sachverhalt beschrieben“, doch nirgendwo sind die Kosten erkennbar, die auf die Gemeinde zukommen würden. Im Energiekonzept sind keine genannt. Dennoch sollen die Abgeordneten eine Art Blankovollmacht ausstellen – ohne Prüfung der Notwendigkeit, der Wirtschaftlichkeit oder energetischen Sinnhaftigkeit. Außerdem sollen die Gemeindevertreter das Konzept an sich beschließen. Dabei wird auf den Entwurf des Endkonzepts von März 2015 verwiesen. Seecon sprach aber davon, nach der letzten Infoveranstaltung im Mai ein abschließendes Konzept zu erstellen. Gibt es diesen „neueren“ Endbericht bereits? Und wenn ja, was steht drin?
Zum Windeignungsgebiet Dreieck Havelland
Der Regionalplan Oberhavel-Prignitz wird neu aufgestellt und um einige Windeignungsgebiete ergänzt. Einige Waldbesitzer versprechen sich Geld und wollen nun ihren Wald in den Regionalplan aufnehmen lassen.
Das ca. 140 Hektar große Gebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet Nauen-Brieselang-Krämer, der Wald wird als Erholungswald mit Schutzfunktion eingestuft und das Gebiet befindet sich innerhalb des Sicherungsradius des Kranich- und Gänserastplatzes. Die Windhöfigkeit (der mögliche Windertrag) wird mit „gering“ angegeben. Aus dem Regionalplan geht klar hervor, dass es sich um Eigentümerinteressen handelt. 
http://www.prignitz-oberhavel.de/fileadmin/dateien/dokumente/regionalplanung/ReP_FW/01_ReP_FW_Text_Entwurf.pdf
Dazu heißt es, das Waldgebiet befindet sich in der Nähe der Autobahn und sei daher nicht so schützenswert. Doch gerade an der Autobahn ist Wald besonders wichtig, schließlich bindet er das von den Autos verursachte Kohlendioxid (CO2). Ohne Wald kann auch kein CO2 gebunden werden. Dabei ist es völlig unerheblich, ob es sich um Forstwald oder Naturwald handelt.
Die Stellungnahme bzw. das Votum der Gemeindevertreter ist besonders wichtig, entscheiden sie doch mit, ob in Zukunft das Landschaftsschutzgebiet intakt bleibt oder zerstört wird. 
Sollte es zu einer Ausgliederung und dem Bau von WEAs kommen, dann könnte das der Startschuss für Windräder auch bei uns sein. Jeder Abgeordnete soll sich vor Augen führen, was sein Votum bewirken kann. Will er dafür verantwortlich sein, dass Immobilienbesitzer kalt enteignet werden und ihnen damit die Altersversorgung genommen wird? Ebenso für die Rodung von 140 Hektar Wald zuzüglich Wege und 10 km Stromtrasse und damit die Zerstörung von Lebensraum und Sauerstofflieferanten? Für mögliche gesundheitliche Risiken? Und das nur um einigen Waldbesitzern zu einer Geld-Einnahmequelle zu verhelfen, die uns allen die Stromrechnung verteuert aber nichts zur Stromversorgung beiträgt?
Auch wir „normalen” Bürger können – und sollten - Einwendungen an die Regionale Planungsgemeinschaft abgeben!
Auch wenn die Energiewende eine politische Entscheidung der Bundesregierung war, die aktuellen Beschlüsse werden hier bei uns vor Ort getroffen. Es kann sich also keiner damit heraus reden, die Energiewende sei politisch gewollt und daher seien einem die Hände gebunden.
Im Folgenden haben wir etwas Grund-Wissen zur Energiewende für alle Interessierten zusammengefasst. Wer sich schon ausreichend informiert hat oder wer in seiner Meinung nicht mit Fakten verwirrt werden möchte, dem sei der weitere Text erspart.
Wir wissen, dass es immer noch Bürger gibt, die ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie die sogenannten „Erneuerbaren Energien“ ablehnen. Den provozierenden Spruch „und wo soll der Strom herkommen, wenn ihr gegen Windenergie seid?“ hört man zum Glück immer seltener. Denn selbst die Bundesregierung wie auch die Lobbyisten der Windkraft mussten zugeben, dass Windenergie nicht einen einzigen Haushalt mit Strom – geschweige denn mit Energie - versorgen kann.
Die deutsche Energiewende bedeutet im Klartext eine Verlagerung der Kernkraft ins Ausland. Ohne ausländischen Strom keine deutsche Energiewende. Die Bundesregierung spricht beim Atomstromimport von „Sicherung der Energiewende“. Alte Kernkraftwerke im Ausland (z.B. in Frankreich), die abgeschaltet werden sollten, müssen nun doch weiter laufen. Neue Kernkraftwerke (z.B. in Kaliningrad) werden rein zum Stromexport errichtet. Die Stromtrasse durch die Ostsee wird mit EU-Mitteln finanziert. Offiziell heißt dieses System „Integrierte Strommärkte“. Also nichts mit „weg von der Kernkraft“ oder „energetische Unabhängigkeit“.
Und auch unsere (Braun)Kohlekraftwerke müssen in Zukunft weiter arbeiten, auch wenn sie offiziell vom Markt genommen werden. Sie sollen dann in „Reserve“ gehen, weil eben Wind und Solar keine Versorgung leisten können. Dieses wird „Kapazitätsmarkt“ genannt und kostet natürlich zusätzlich Geld. Nun kann ein Kohlekraftwerk nicht flexibel arbeiten. Teilweise dauert es Tage bis ein Kohlekraftwerk aus dem Nullzustand hochgefahren ist. Daher laufen konventionelle Kraftwerke – ob im Ausland oder hierzulande – 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr parallel weiter. So ist es nicht verwunderlich, dass Deutschlands CO2-Emissionen über mehrere Jahre hinweg anstiegen und erst mit den milden Wintern und dem damit einhergehenden geringeren Energieverbrauch (insbesondere Heizen) leicht gefallen ist. Ein Kohlekraftwerk im Stop-and-Go-Betrieb verbraucht mehr Energie als in Vollast. Dieses Phänomen kennt jeder, der mal mit dem Auto im Stau stand.
Gaskraftwerke sind wesentlich flexibler als Kohlekraftwerke und können innerhalb von Minuten Stromschwankungen ausgleichen. Leider wird diese am umweltfreundlichsten geltende Variante der Strom- und Wärmegewinnung immer mehr durch die Privilegierung der Erneuerbaren vom Markt verdrängt. Das modernste, größte und effizienteste Gaskraftwerk der Welt steht in Irsching und wurde bereits stillgelegt. Die FAZ schreibt dazu:”Als „Irsching-Paradoxon“ geht der Irrsinn in die Geschichte ein, als Unterkapitel zum Wahnsinn der deutschen Energiewende.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eon-kraftwerk-irsching-das-scheitern-der-energiewende-13483187.html
Aber Windkraft hat doch einen Anteil am Strommix von 8,6% – oder nicht?
Versorgung wird gerne mit Produktion verwechselt. Strom muss im Moment des Verbrauchs hergestellt werden, da wir keine Speicher haben. Dies können bei uns zuverlässig hauptsächlich nur die konventionellen Kraftwerke leisten. Wind und PV sind völlig ungeeignet. Alle Experten gehen davon aus, dass es in diesem Jahrhundert keine industriellen Speichermedien geben wird. Daher macht der Ausbau volatiler (schwankende) Energiequellen wenig Sinn. Geht man von einer durchschnittlichen Lebensdauer der WEAs von 15 Jahren aus, so lässt sich schnell erahnen, dass nicht eine der heutigen Anlagen das Zeitalter der Speicherung erleben wird. Die Produktion der Erneuerbaren wird entweder als absoluter oder als Prozentwert angegeben. So hört sich ein Anteil an der Stromproduktion von beispielsweise 25% schon ganz gut an. Dahinter verbergen sich jedoch extreme Schwankungen in der Produktion. Wer immer entweder viel zu hohen oder viel zu niedrigen Blutdruck hat, hat im mathematischen Mittel vielleicht einen super Wert – gesund ist das trotzdem nicht und der Mensch muss sich dringend behandeln lassen.
Produktion bedeutet keine Versorgung, auch keine Steigerung der Produktion. Und ein Prozentwert sagt erst recht nichts aus. So hat sich die Produktion von Strom durch WEAs scheinbar erhöht. Der Prozentwert ist in der Vergangenheit gestiegen. Absolut ist die Produktion trotz Rekordausbaus an WEAs gefallen. Der vermeintlich hohe Prozentwert kam nur durch den geringeren Gesamt-Energieverbrauch zustande. Zum Verständnis ein Beispiel jh: produziert eine Anlage 5 Einheiten Strom von gesamt 100 Einheiten, dann liegt die Stromproduktion bei 5%; werden nur noch 4 Einheiten erzeugt, aber fällt die Gesamtproduktion auf 50 Einheiten, so liegt die Stromerzeugung der WEAs bei 8% obwohl der Wert absolut gefallen ist.
Theoretisch könnten alle 26.000 WEAs und unzähligen Photovoltaikanlagen (PV) mehr als 100% der Spitzenlast an Strom erzeugen. Weht der Wind und scheint auch noch die Sonne, müssen bereits Anlagen (WEA und PV) abgeschaltet werden. Der überflüssige Strom muss für teuer Geld ins Ausland entsorgt werden. Jede neue WEA produziert bei Wind daher kostspieligen Müll. Diese Müllproduktion will man uns als einen Beitrag zum Klimaschutz verkaufen (dabei hat der Sachverständigenrat der Bundesregierung vor Jahren bereits festgestellt, dass dies nicht der Fall ist und das EEG Innovationen verhindert). Ist Windstille, helfen keine 1.000 zusätzlichen Anlagen. Tausend mal Null bleibt null. Und leider weht in Deutschland nicht immer irgendwo Wind, wie oft behauptet wird. Wer sich die Daten an der Strombörse ansieht, erkennt auf einem Blick, dass alle (! inkl. der Off-Shore-Anlagen) WEAs zusammen in Deutschland mehrfach im Monat Null Strom erzeugen. Denn Deutschland ist viel zu klein für unterschiedliche Wetterlagen.
Auch wenn die Energiewende eine politische Entscheidung der Bundesregierung war, die aktuellen Beschlüsse werden hier bei uns vor Ort getroffen. Es kann sich also keiner damit heraus reden, die Energiewende sei politisch gewollt und daher seien einem die Hände gebunden.
„Auch wenn eine Million Menschen an eine törichte Sache glauben, so bleibt es doch eine törichte Sache“ Anatole France.

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