Bürgerinitiative Schönwalde-Glien

Am 10.04.2013 haben wir das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg MUGV um eine schriftliche Stellungnahme zum Vorhaben der Berliner Stadtgüter gebeten, welche nun eingegangen ist. Hier der wesentliche Teil des Antwortschreibens:

“Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Berliner Stadtgüter nicht nach Belieben über die in ihrem Eigentum befindlichen Flächen verfügen können und bei der Entwicklung von Windparks die Regelungen im Land Brandenburg beachten müssen. Für die in Ihrem Schreiben angesprochenen Vorstellungen der Berliner Stadtgüter verweise ich insbesondere auf den Verfahrensstand der Regionalplanung, wo seitens der Regionalen Planungsgruppe Havelland-Fläming kein Windeignungsgebiet vorgesehen ist. Damit dürften entsprechende Anträge aufgrund der landesplanerischen Ausschlusswirkung keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Frage nach einer Ausgliederung von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet für Windkraftanlagen dürfte sich somit nicht stellen. Unabhängig davon kann ich Ihnen zusichern, dass die Erhaltung von Landschaftsschutzgebieten ein vorrangiges Ziel des Naturschutz darstellt.”

Wir hoffen sehr, dass nun langsam Ruhe in unsere Gemeinde einkehrt, werden aber weiterhin wachsam bleiben und regelmäßig beim Landesumweltamt LUGV hinsichtlich eventueller Anträge nachfragen.

Die Berliner Stadtgüter haben in der Berliner Morgenpost wie auch in unseren Regionalzeitungen angekündigt, beim Landesumweltamt LUGV einen Antrag auf Errichtung von 17 je 170 Meter hohen Windkraftanlagen im Zentrum unserer Gemeinde zu stellen. Noch liegt dem LUGV ein solcher Antrag nicht vor. Die Stadtgüter rechnen mit großem Widerstand und wollen ggf den Klageweg beschreiten. Sie wollen sich also über öffentliche Entscheidungen, über das Umweltministerium, dass letztes Jahr seine Zustimmung zur Ausweisung von windkaftgeeigneten Flächen verweigerte und Frau Tack persönlich eine Ausgliederung aus dem Landschaftsschutzgebiet ablehnt, hinwegsetzen.

Von Seiten der Regionalen Planungsgemeinschaft sind wir als Landschaftsschutzgebiet nach wie vor nicht für Windkraftanlagen geeignet. Dies hat uns am vergangenen Mittwoch nochmal Herr Knauer von der Regionalen Planungsgemeinschaft bestätigt.

Die Stadtgüter als “Betrieb” des Landes Berlins werden sicherlich alle Hebel in Bewegung setzen, um finanziellen Nutzen aus unserer Gemeinde zu ziehen. Wir müssen also weiterhin aufpassen und werden regelmäßig beim LUGV wg. des Antragsverfahren nachfragen.

am 14.11.2012 um 8:15 Uhr vor dem Potsdamer Landtag
(Am Havelblick 8, 14473 Potsdam)

Die Volksinitiative „rettet Brandenburg“ ruft zur Teilnahme an einer Protestaktion vor dem Landtag in Potsdam auf und wendet sich gegen die Energiestrategie 2030. Die Volksinitiative fordert:

• Bewahrt die Gesundheit unserer Bürger
• Schutz unserer Natur, der Tier und Pflanzenwelt
• Schluss mit der Energielüge
• Schützt uns vor der missbräuchlichen Auslegung der Klimalüge
• Hohe Energiepreise gefährden den Industriestandort Deutschlands
• Stoppt den Abbau demokratischer Bürgerrechte
• Herr Ministerpräsident: Wir fordern einen Dialog statt Bevormundung!
• Wirkliche Demokratie, statt Diktatur
• Marktwirtschaft statt Ökosozialismus
• Sozial verträgliche und bezahlbare Energie für alle

Weitere Infos gibt es auf der Homepage der Volksinitiative: http://www.vi-rettet-brandenburg.de

Gerne nehme ich zugleich den Artikel in der MAZ vom 22. 9. 2012 zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass sich hier ein gravierender Fehler eingeschlichen hat, der bei guter Gelegenheit klar gestellt werden sollte, um keine falschen Vorstellungen zu zementieren.
Das Genehmigungsverfahren für etwaige Windkraftanlagen wird nämlich nicht „nur noch vom Amt für Umweltschutz entschieden“. Stets ist in diesen Verfahren das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB für die Erteilung einer Genehmigung zwingend erforderlich. Die Gemeinde entscheidet also mit.
Zum anderen sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde nicht gänzlich weggefallen. Sollte sich zeigen, dass es irgendwo im Gemeindegebiet wider erwartend möglich sein könnte, dass Windkraftanlagen genehmigt werden, könnte die Gemeinde auf die Genehmigungserteilung durch die Aufstellung eines Bebauungsplans aktiv Einfluss nehmen. Dadurch kann sie die Genehmigung von solchen Anlagen, die mit der gemeindlichen Städtebaupolitik unvereinbar sind, ausschließen. Was dabei im Einzelnen möglich ist, kann aber nur der Einzelfall erweisen.

• Herr Fischer will den Sachverhalt nun seinerseits mit der Zeitung (oder mit wem auch immer) klären.
  Da es sich um Falschaussagen handelt, muss eine Berichtigung erfolgen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir es uns vorbehalten, uns an den Presserat zu wenden.
• Herrn Rachner von der BraWo /MOZ haben wir ebenfalls eine Darstellung des Sachverhaltes geschickt. Dieser Artikel ist am 30.09.2012 in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) online erschienen.

Beide Pressemitteilungen können hier eingesehen werden

Uns ist bewusst, dass viele verunsichert sind, was das Thema Windkraft bzw. Erneuerbare Energien betrifft. Warum wir gegen die Errichtung der z. Zt. geförderten Windindustrieanlagen in unserer Gemeinde sind, haben wir hier als Gedankenanstoß kurz zusammengefasst.